Mainz muss Investitionen um 75 Prozent stürzen – ADD greift hart durch
Emil Krüger
Mainz muss Investitionen um 75 Prozent stürzen – ADD greift hart durch
Mainz gerät wegen Finanzplanung in die Kritik – Investitionen drastisch gekürzt
Mainz steht nach massiven Kürzungen des geplanten Investitionsbudgets durch die Aufsichtsbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) in der scharfen Kritik. Ursprünglich hatte die Stadt 306 Millionen Euro für Projekte veranschlagt, doch die ADD reduzierte den Betrag auf nur noch 75 Millionen Euro. Begleitet wurde dieser Schritt von Warnungen vor übermäßiger Neuverschuldung und unrealistischen Ausgabenplänen für die kommenden Jahre.
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Der Eingriff der ADD erfolgte vor dem Hintergrund grundsätzlicher Bedenken gegen die Finanzstrategie der Stadt. In einem Schreiben an Mainz bezeichnete die Behörde die geplanten Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro als "inakzeptable Überplanung in großem Stil". Die Prognosen der Stadt für die Folgejahre stufte sie als "vollständig ungenehmigungsfähig" ein – mit der Begründung, dass weder das Personal noch die Zeit ausreiche, um die Vorhaben bis 2026 umzusetzen.
Kritik übte die ADD auch an den Verschuldungsplänen der Stadt: Die für 2026 vorgesehenen neuen Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro seien "kaum zu rechtfertigen". Bis 2029 will Mainz insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro aufnehmen. Trotz dieser Einwände genehmigte die Behörde den Haushalt – um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, das vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern wollte.
Die Stadtspitze von Mainz wertete die Haushaltsfreigabe hingegen als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen. Oberbürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernentin Katrin Förster verglichen die finanziellen Herausforderungen mit den "harten Etappen der Tour de France". Gleichzeitig schloss sich Mainz dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" an, das von Bund und Ländern eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro fordert.
Die ADD verlangt nun von Mainz eine deutlich strengere Haushaltsdisziplin. Künftige Planungen müssten realistischer ausfallen, und die Kreditaufnahme sowie die Ausgaben seien an die tatsächlichen Kapazitäten der Stadt anzupassen.
Mainz muss nun mit deutlich engeren finanziellen Spielräumen auskommen Nach dem Eingriff der ADD wurde das Investitionsbudget der Stadt um mehr als drei Viertel gekürzt. Auch die künftige Kreditaufnahme unterliegt nun schärferer Kontrolle. Zudem muss die Stadt ihre langfristigen Prognosen an die Forderungen der Behörde nach mehr Realismus anpassen.
