Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant drastische Reformen bis Mai
Johanna Peters
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant drastische Reformen bis Mai
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne angekündigt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Sie bezeichnet den Zustand des Systems nach Jahren der Überausgaben als „katastrophal“. Bis Mitte Mai soll ein Reformvorschlag mit Sparmaßnahmen vorgelegt werden, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Die Pflegeversicherung schreibt seit Jahren rote Zahlen. Aktuelle Prognosen gehen von einem Fehlbetrag von über 22 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren aus. Warken kritisiert, dass frühere Regierungen Leistungen ausgeweitet hätten, ohne die Finanzierung ausreichend zu sichern.
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Nach den aktuellen Regeln sind die Beiträge bei einem monatlichen Einkommen von 5.812 Euro gedeckelt. Warken will nun Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. Eine Abschaffung der fünf Pflegestufen – die bei früheren Reformen von drei auf fünf Stufen erweitert wurden – lehnt sie jedoch ab.
In ihrem Ministerium wird derzeit an Vorschlägen gearbeitet, um die Finanzen zu stabilisieren. Diese sollen Mitte Mai präsentiert werden, mit dem Ziel, zusätzliche Belastungen für die Allgemeinheit zu vermeiden. Im Mittelpunkt der Reformen stehen eine Umverteilung der Kosten und strengere Ausgabenkontrollen. Künftig sollen einkommensstärkere Versicherte höhere Beiträge zahlen. Die Bundesregierung hofft, mit diesen Maßnahmen die wachsende Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung zu schließen.
