USA weisen Vorwürfe der Unterstützung rechtsextremer Gruppen in Europa zurück
Emil Krüger
USA weisen Vorwürfe der Unterstützung rechtsextremer Gruppen in Europa zurück
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die USA rechtsextreme Gruppen in Europa finanzieren würden. Die Stellungnahme erfolgte nach einem Bericht der Financial Times, der auf eine mögliche Unterstützung solcher Organisationen durch Washington hindeutete. Der Beamte betonte zudem, dass sich die USA nicht in europäische Wahlen einmischen.
Die Äußerungen scheinen darauf abzuzielen, die unter der Trump-Administration angespannten Beziehungen zwischen den USA und Europa zu entspannen. Zwar räumte der Beamte Meinungsverschiedenheiten mit einigen rechtspopulistischen Parteien ein, verwies jedoch auf gemeinsame Sorgen – etwa im Umgang mit KI-generierten Deepfakes oder der sexuellen Ausbeutung im Internet.
Im vergangenen Jahr traf der Beamte einen Sprecher der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Ähnliche Gespräche gab es jedoch auch mit Vertretern aus Großbritannien und Frankreich, was darauf hindeutet, dass es keinen besonderen Fokus auf rechtsextreme Gruppen gibt. Zudem räumte er ein, dass es in der Vergangenheit umstrittene Social-Media-Beiträge zu Migration und Technologieregulierung gegeben habe, ging darauf aber nicht näher ein.
Seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 hat sich keine klare Veränderung der US-Politik gegenüber rechtspopulistischen Parteien abgezeichnet. Verfügbare Quellen belegen keine dokumentierten politischen Bündnisse oder gemeinsame Projekte mit diesen Gruppen. Der Beamte bestätigte, dass Washington weiterhin prüfe, welche europäischen Partner den US-Interessen entsprechen – man werde jedoch mit allen zusammenarbeiten, die demokratische Wahlen gewinnen.
Die USA bestehen darauf, weder Wahlausgänge in Europa zu beeinflussen noch rechtsextreme Bewegungen zu finanzieren. Zwar finden weiterhin Gespräche mit verschiedenen politischen Akteuren statt, formelle Partnerschaften wurden jedoch nicht geschlossen. Die Aussagen spiegeln eine laufende Bewertung potenzieller Verbündeter wider, wobei die Zusammenarbeit von gemeinsamen politischen Zielen abhängt.
