Wie Steuergelder gezielt linke Netzwerke und Jugendorganisationen fördern
Lotta Schulte
Wie Steuergelder gezielt linke Netzwerke und Jugendorganisationen fördern
Steuergelder finanzieren Netzwerk politischer und Jugendorganisationen
Mit Bundesprogrammen fließen jährlich Millionen Euro an Gruppen, die der linken, grünen und linksliberalen Szene zugerechnet werden. Kritiker werfen dem System vor, es begünstige gezielt bestimmte politische Richtungen, während andere ausgeschlossen blieben.
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Die Debatte hat sich nach jüngsten Skandalen um öffentlich geförderte Referentinnen und Referenten weiter zugespitzt.
Das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" leitet Jahr für Jahr fast 200 Millionen Euro in Projekte, die aus Sicht der Kritiker eine "links-grün-rote Subkultur" stärken. Ein weiterer großer Empfänger ist die Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich über sechs Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhält. Die Organisation geriet kürzlich in die Schlagzeilen, nachdem zwei ihrer Referenten – beide Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken – in einen Pornografie-Skandal an einer sächsischen Schule verwickelt waren. Der Einsatz der beiden kostete die Stiftung 2.500 Euro aus ihrem Budget.
Auch die Falken selbst profitieren direkt von staatlicher Förderung. Über den "Kinder- und Jugendplan" des Bundesfamilienministeriums erhält die Organisation jährlich eine Million Euro. Seit 2016 summieren sich die Zuwendungen aus diesem Programm auf knapp 13 Millionen Euro. Der 1950 ins Leben gerufene "Kinder- und Jugendplan" ist mittlerweile zu einer 250-Millionen-Initiative angewachsen, die verschiedene Jugendverbände unterstützt.
Darüber hinaus verteilen sich jährlich über 600 Millionen Euro Steuergelder auf Stiftungen, die den etablierten Parteien Deutschlands nahestehen. Die Parteistiftung der AfD wird jedoch seit fünf Jahren von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung hat Forderungen nach einer Reform laut werden lassen – einige sprechen von einer "asymmetrischen Subventionsmaschinerie", die dringend gekürzt gehöre.
Die aktuelle Förderpraxis wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Transparenz in der politischen Finanzierung auf. Während einige Organisationen Millionen erhalten, bleiben andere von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen. Die jüngsten Vorfälle erhöhen den Druck auf die Politik, die Verteilung öffentlicher Gelder neu zu überprüfen.
