Umstrittenes Positionspapier bezeichnet Israel als "koloniales Projekt" und spaltet Partei
Lotta Schulte
Umstrittenes Positionspapier bezeichnet Israel als "koloniales Projekt" und spaltet Partei
In einem deutschen Bundesland ist ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet worden, das Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet und die Ablehnung des Zionismus fordert. Der Beschluss erinnert an einen ähnlichen Entwurf, der Anfang dieses Jahres in Niedersachsen angenommen wurde, und wirft Fragen nach demokratischen Werten und ideologischen Verschiebungen innerhalb der Partei auf.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Initiative ging von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) aus. Das Papier verlangt eine vollständige Verurteilung des Zionismus im offiziellen Parteiprogramm. Verfassungsrechtler warnen, dass eine solche Haltung demokratische Grundprinzipien untergraben könnte.
Nach der Abstimmung veröffentlichte die Gruppe einen feierlichen Beitrag auf Instagram. Das Bild zeigte eine Karte, auf der Israel getilgt und durch palästinensische Symbole ersetzt worden war. Zudem waren eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel abgebildet – was zusätzliche Fragen zur politischen Ausrichtung der Gruppe aufwirft.
Kritiker heben besonders die Verwendung von Hammer und Sichel als alarmierend hervor. Das mit dem Sowjetkommunismus assoziierte Symbol deute auf eine wachsende ideologische Spaltung innerhalb der Partei hin.
Die Resolution stößt wegen ihrer Wortwahl und Bildsprache auf scharfe Kritik. Durch das Tilgen Israels auf der Karte und die Darstellung als koloniales Projekt hat die Gruppe die Debatte über Extremismus in der politischen Auseinandersetzung weiter angeheizt. Beobachter warten nun auf Stellungnahmen der Parteiführung, wie sie mit diesen Bedenken umgehen wird.
